Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
TraffiStar S 350 ist standardisiert
Einige Amtsgerichte haben an diesem Messverfahren Kritik geübt und Betroffene freigesprochen, weil eine nachträgliche Überprüfung der Messung unmöglich ist. Die zugrunde liegenden Rohmessdaten und Zusatzdaten werden vom Gerät nicht abgespeichert, sondern systemseitig gelöscht. Insoweit haben einige Amtsgerichte nicht mehr angenommen, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter TraffiStar S 350
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Haftungsrecht beim Umsetzen eines Motorrades
Strittig war der Sachverhalt. Der Eigentümer des Motorrades behauptet, ein Lkw-Fahrer sei beim Abbiegen aus Unachtsamkeit gegen sein Motorrad gefahren, das dann umgefallen ist. Der Fahrer behauptet, dass Kraftrad sei verkehrswidrig abgestellt gewesen und hätte ihn behindert. Deshalb hätte er … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Parken in der Umweltzone ohne Plakette
Nach § 25a StVG besteht eine Kostentragungspflicht des Halters eines Kraftfahrzeugs, mit dem ein Halt- oder Parkverstoß begangen wurde, wenn der verantwortliche Fahrer nicht ermittelt werden kann. Fraglich ist aber, ob das Parken in einer Umweltzone ohne Plakette auch eine … Weiterlesen
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Kein Einspruch mit einfacher E-Mail
Gemäß § 67 OWiG muss der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der erlassenen Behörde eingelegt werden. Die Einlegung vorab per Fax wahrt diese Form. Mittlerweile kann der Einspruch auch … Weiterlesen
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Parken vor einer Garage – Abschleppen ist möglich
Wird ein KFZ auf einem privaten Garagenhof so vor einer Garage abgestellt, dass man nicht mehr aus der Garage rausfahren kann, darf das Fahrzeug auf Kosten des Halters abgeschleppt werden. Hier hatte die Enkelin so geparkt, der Halter musste das … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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