Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Kein Richtervorbehalt in Altfällen der Blutentnahme

Am 24.08.2017 trat die Neuregelung §81a II StPO in Kraft, bei Verdacht auf Alkohol im Straßenverkehr kann die Blutentnahme jetzt auch von Polizisten angeordnet werden. Da es im Verfahrensrecht kein Rückwirkungsverbot gibt, ist diese Änderung auch bei Fällen anzuwenden, in … Weiterlesen

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Addition von Regressbeträgen bei Obliegenheitsverletzung

Bei Obliegenheitsverletzungen kann die Versicherung beim Fahrer Regress nehmen. Im entschiedenen Fall hatte der Fahrer keine Fahrerlaubnis und beging nach dem Unfall Unfallflucht. Die Haftpflichtversicherung regulierte zunächst den Schaden und nahm dann beim Fahrer Regress. Hierbei addierte sie die möglichen … Weiterlesen

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Nutzungsausfall für ein Motorrad

Handelt es sich bei dem Motorrad nicht lediglich um ein Zweitfahrzeug, das der Freizeitgestaltung dient, sondern um das einzige Fahrzeug des Geschädigten, kann dem Geschädigten grundsätzlich eine Nutzungsausfallentschädigung zustehen. Erst im zweiten Schritt ist zu prüfen, ob Nutzungsmöglichkeit und -wille … Weiterlesen

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Kraftfahrzeug gegen Radfahrer

Werden die wechselseitigen Verursachungsbeiträge bei einem Unfall zwischen einem PKW und einem für den Unfall ursächlichen Vorfahrtsverstoß eines Radfahrers gegeneinander abgewogen, kann die Betriebsgefahr des PKW vollständig zurücktreten, wenn der PKW-Fahrer deutlich langsamer als die zulässige Höchstgeschwindigkeit fährt und noch … Weiterlesen

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Zurücksetzen, um nicht von einem rückwärtsfahrenden Müllfahrzeug angefahren zu werden

Setzt ein Müllfahrzeug zurück, um eine zunächst übersehene Mülltonne doch noch zu entleeren, und fährt der hinter dem Müllfahrzeug fahrende PKW ebenfalls rückwärts, um eine Kollision mit dem Müllfahrzeug zu vermeiden, kann ein Unfall mit einem dahinter fahrenden Fahrzeug dem … Weiterlesen

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