Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

In Ordnungswidrigkeitenverfahren kann der Betroffene von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen vor Gericht entbunden werden, wenn er sich entweder zur Sache geäußert oder erklärt hat, sich in der Hauptverhandlung nicht einlassen zu wollen. Diese Entbindung ist für das Gericht verpflichtend, … Weiterlesen →

Grundsätzlich können Entscheidungen des erkennenden Gerichts nicht mit der Beschwerde angefochten werden, wenn diese der Urteilsfindung vorausgehen (§ 305 StPO). Dies gilt unter anderem, wenn in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung weitere Unterlagen über das Messgerät hinzugezogen werden sollen. LG … Weiterlesen →

Nach § 31 II StVZO darf der Halter die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs u.a. nicht zulassen, wenn die Ladung nicht ordnungsgemäß gesichert ist. Die Überprüfung der Ladungssicherung kann auf qualifiziertes Personal, auch die Fahrer selbst, übertragen werden. Diese müssen sorgfältig ausgewählt … Weiterlesen →