Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Abschleppen eines Rollers auf dem Gehweg

Publiziert am 22. Juni 2017 von fschneider

Ein Kraftrad, das auf dem Gehweg oder auf einem gepflasterten Grünstreifen (vom Gehweg abgetrennt, teilweise mit Sitzbänken versehen) abgestellt ist darf abgeschleppt werden. Dies gilt insbesondere, wenn entsprechende Verbotsschilder aufgestellt sind. VGH Bayern, 10 ZB 51/15

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Überwiegende Haftung eines Radfahrers, der eine Fahrradweg entgegen der Fahrtrichtung nutzt

Publiziert am 22. Juni 2017 von fschneider

Ein Fußgänger überquert eine Straße und möchte anschließend den Radweg überqueren. Auf diesem Weg fährt der Fahrradfahrer mit einer Geschwindigkeit von 10-12 km/h in entgegengesetzter Richtung. Es kommt zum Unfall. Der Radfahrer haftet für die Unfallfolgen ganz überwiegend alleine. Die … Weiterlesen →

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Handyverbot umfasst auch Mobiltelefon ohne SIM-Karte

Publiziert am 22. Juni 2017 von fschneider

Es ist bei der Verbotsvorschrift des § 23 Abs.Ia StVG hinreichend geklärt, dass es nicht darauf ankommt, ob eine SIM-Karte in das Mobiltelefon eingelegt ist. Dies beruht darauf, dass diese Vorschrift nicht nur die Benutzung zum Telefonieren verbiete, sondern jegliche … Weiterlesen →

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Aufgewirbelter Stein ein unabwendbares Ereignis

Publiziert am 18. Juni 2017 von fschneider

Ein auf der Straße liegender Stein, der von den Rädern eines Lkw aufgewirbelt auf ein nachfolgendes Fahrzeug geschleudert wird, kann ein unabwendbares Ereignis nach § 17 Abs.III StVG darstellen, so dass eine Haftung ausgeschlossen ist. Etwas anderes kann gelten, wenn … Weiterlesen →

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OLG Braunschweig und PoliScan Speed

Publiziert am 16. Juni 2017 von fschneider

Auch das OLG Braunschweig sieht dieses Verfahren als standardisiertes Messverfahren an. Es müssen also konkrete Einwände gegen die Messung und das Messergebnis erhoben werden, ansonsten besteht kein Anlass, den Messvorgang sachverständig überprüfen zu lassen. Auch ist nicht zu befürchten, dass … Weiterlesen →

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