Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Fiktive Schadensabrechnung bei Taxi
Auf dem Gebrauchtwagenmarkt zu zahlende Mehrkosten für ein Fahrzeug mit Taxiausrüstung sind vom Wiederbeschaffungswert umfasst und damit ersatzfähig. Gleiches gilt, wenn ein solcher Sondermarkt nicht existiert, die Umrüstung eines entsprechenden Ersatzfahrzeugs jedoch mit verhältnismäßigem Aufwand möglich ist. In diesem Fall … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Fahrerlaubnisentziehung bei Chorea Huntington
Auch wenn lediglich erst ein leichtes Krankheitsstadium vorliegt, kann die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn im angeforderten ärztlichen Gutachten festgestellt wird, dass der Führerscheininhaber krankheitsbedingt den Anforderungen der Teilnahme am Straßenverkehr mit einem Kraftfahrzeug nicht genügt. Ergänzend kann herangezogen werden, dass … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Keine Unfallflucht, wenn der Geschädigte verzichtet
Ein Autofahrer begeht keine Unfallflucht, wenn er darauf besteht, seine Personalien lediglich von der Polizei feststellen zu lassen, und der Geschädigte darauf verzichtet, die Polizei herbeizurufen. In diesem Fall hat der Geschädigte die Nichterfüllung seines Feststellungsinteresses selbst zu vertreten. OLG … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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OLG Celle bestätigt Leivtec XV 3
Wie ich gerade erst berichtet habe, hat das AG St. Ingbert die Messung mit diesem Gerät in der Version 2.0 nicht mehr anerkannt, da nunmehr nicht mehr alle Rohmessdaten gespeichert werden. Das OLG Celle hält eine Messung hingegen für verwertbar … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Leivtec XV 3
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Leivtec XV3 und die nicht gespeicherten Daten
Seit der Version 2.0 speichert das Gerät nicht mehr alle bei der Messung anfallenden Daten (bis zu 150 Stück) ab, sondern nur noch 5 Messwerte (Messung und Auswertung jeweils Start- und Enddistanz, Messzeit). Der Hersteller meint, dass die gelöschten Daten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Leivtec XV 3
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