Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Kosten der Beilackierung bei fiktiver Abrechnung
Diese Kosten können bei fiktiver Abrechnung auf Grundlage des Sachverständigengutachtens regelmäßig nicht abgerechnet werden, da eine derartige Maßnahme sich regelmäßig erst während einer tatsächlichen Lackierung als notwendig erweist. Etwas anderes kann nur gelten, wenn sich aus dem erhobenen und bewiesenen … Weiterlesen
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Verkehrsunfall – Regulierung bei Vorschäden
Der Geschädigte muss nachweisen, dass Vorschäden sach- und fachgerecht repariert worden sind. Gelingt ihm dies nicht, kann dies zum Wegfall seines Schadensersatzanspruches gegen den Unfallgegner bzw. dessen Versicherung führen. Hierzu muss umfangreich vorgetragen werden, allein die Vorlage von Rechnungen von … Weiterlesen
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PoliScan Speed und die geringfügige Überschreitung des Messbereiches
Grundsätzlich soll es sich bei diesem Gerät um ein standardisiertes Messverfahren handeln, bei dem es egal ist, dass ein gerichtlich bestellter Sachverständiger vom Hersteller nicht alle technischen Informationen erhält. Im hier entschiedenen Fall hat das Gerät aber außerhalb des zugelassenen … Weiterlesen
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Reißverschlussverfahren – der Spurwechsler haftet voll
Kommt es bei einem Wechsel im Rahmen eines Reißverschlussverfahrens zu einem Unfall, haftet der Spurwechsler vollständig. Es spricht ein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Spurwechsler gegen die Vorgaben äußerster Sorgfalt aus § 7 Abs.V S.1 StVO verstoßen hat, … Weiterlesen
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Ganzer Transportlohn weg – Verfall
Bei einem unter Verstoß gegen deutsche Straßenvorschriften durchgeführtem Transport kann der gesamte Transportlohn dem Verfall unterliegen. Der Verfall muss nicht auf den Teil beschränkt werden, der auf den deutschen Verkehrsraum entfällt, da insoweit ohne dieses Teilstück der Transport unmöglich gewesen … Weiterlesen
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