Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Keine Erstattung für eine Reparaturbestätigung bei fiktiver Abrechnung
Rechnet ein Unfallgeschädigter fiktiv auf Basis des Gutachtens ab, sind ihm die Kosten der Bestätigung der fachgerechten Reparatur nicht zu erstatten. Etwas anderes kann lediglich gelten, wenn diese Reparaturbestätigung bspw. zur Geltendmachung von Nutzungsausfall benötigt wird. BGH, VI ZR 146/16 … Weiterlesen
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Hindurchschlängeln eines die Fahrbahn kreuzenden Fußgängers
Grundsätzlich ist ein Fahrzeugführer aufgrund des Sichtahrgebotes verpflichtet, seine Geschwindigkeit so anzupassen, dass er jederzeit innerhalb der übersehbaren Strecke halten kann. Versucht aber ein Fußgänger, eine Fahrbahn zu überqueren, auf der zügig fließender Fahrzeugverkehr gegeben ist, wird dem Fußgänger eine … Weiterlesen
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Wenn ein anderer zugibt, der Fahrer gewesen zu sein
2015 hatte das OLG Stuttgart entschieden, dass eine Strafbarkeit für beide Personen gegeben sein kann, wenn der tatsächliche Fahrer und eine andere Person vereinbaren, dass die unbeteiligte Person einräumt, der Fahrer bei einer Ordnungswidrigkeit gewesen zu sein, um dann nach … Weiterlesen
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Akteneinsicht und Rechte Dritter (Datenschutz)
In einem Strafverfahren beantragte der Verteidiger Akteneinsicht, das Gericht sprach ihm das Recht zur vollständigen Akteneinsicht (inklusive Datenträger der Telekommunikationsüberwachung) zu. Hiergegen legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde ein. Diese Beschwerde war unzulässig, § 147 Abs.IV S.2 StPO. Das Gericht führte aber … Weiterlesen
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Beweislastumkehr bei Verbrauchsgüterkauf – Sachmangel eines Gebrauchtwagens
Für die Beweislastumkehr aus § 476 BGB muss der Käufer nur noch nachweisen, dass die erworbene Sache innerhalb der Frist nicht dem Standard entspricht, der vereinbart war. Hierzu ist es ausreichend, wenn sich innerhalb von 6 Monaten der Mangel zeigt. … Weiterlesen
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