Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Private Dienstleister bei der Verkehrsüberwachung
Die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist eine typische und dem Kernbereich zugehörige staatliche Hoheitsausübung, für die Behörden oder Polizeidienststellen zuständig sind. Zwar ist es nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass die Behörde sich technischer Hilfe durch Privatpersonen bedient, die Behörde muss … Weiterlesen
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Unfallschaden: Abrechnung auf Basis des Gutachtens und Reparatur
Die von einem Sachverständigen ermittelten voraussichtlichen Reparaturkosten sind nicht gleichzusetzen mit einem zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag i.S.d. § 249 Abs.II S.1 BGB. Nach sach- und fachgerecht durchgeführter Reparatur ist der Geschädigte auch im Rahmen der sogenannten fiktiven Abrechnung (auf Basis … Weiterlesen
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Fahrerfeststellung – notwendiger Inhalt eines Beweisantrags
Soll ein Beweisantrag auf Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens gestellt werden, reicht es nicht aus, hiermit nur beweisen zu wollen, dass der Betroffene zur Tatzeit nicht der Führer des Fahrzeugs gewesen ist. Diese Negativtatsache begründet lediglich einen abzuweisenden Beweisermittlungsantrag, die entsprechende … Weiterlesen
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Die Schulung des Messbeamten muss nicht aktuell sein
Ein Messbeamter, der einmal auf einem Geschwindigkeitsmessgerät geschult wurde, behält seine Befähigung, dieses Gerät zu bedienen. Ob zwischenzeitlich Änderungen an dem Messgerät in Form von Software-Updates vorgenommen wurden, ist hierbei grundsätzlich unerheblich. AG Castro-Rauxel, 6 OWi-267 Js 2376/16 Begründet wird … Weiterlesen
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Auch mehrere Fahrten mit gefälschten Kennzeichen können eine Tat sein
Das Fahren mit gefälschten oder falschen Kennzeichen stellt eine Urkundenfälschung dar (Gebrauch einer unechten Urkunde). Führt der Täter mehrere Fahrten durch, liegt trotzdem nur eine Tat vor, da die gefälschte Urkunde mehrfach benutzt wird und dieser mehrfache Gebrauch wohl auch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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