Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Auch die Nutzung des Home-Buttons ist eine verbotene Handynutzung
Hält der Fahrer während der Fahrt sein Handy in der Hand und betätigt den Home-Button, um zu kontrollieren, ob das Gerät eingeschaltet ist (um es dann gegebenenfalls auszuschalten), liegt eine verbotene Handynutzung vor. Einschalten und Ausschalten sind Benutzung eines Mobiltelefones, … Weiterlesen
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Auch wenn eine eigentlich unzuständige Behörde misst, ist das Ergebnis verwertbar
Gem. § 48 OBG NW dürfen die Kreisordnungsbehörden in Nordrhein-Westfalen die Geschwindigkeit auf Autobahnen nur mit fest installierten Anlagen überwachen. Eine TraffiStar S 350 ist keine fest installierte Anlage. Insoweit liegt ein Beweiserhebungsverbot vor. Hieraus folgt aber kein Beweisverwertungsverbot im … Weiterlesen
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Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren in der Nacht
Bei Dunkelheit oder schlechten Sichtverhältnissen durchgeführte Messungen durch Nachfahren (ungeeichter Tacho) sind genau zu beschreiben. Es kommt auf die Beobachtungsmöglichkeiten der Beamten, die Sicht- und Lichtverhältnisse sowie den Abstand der Fahrzeuge an. Je kürzer die angegebene Messstrecke ist, desto genauer … Weiterlesen
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Irrtum über Ortsende – kein Absehen vom Fahrverbot
Wenn der Fahrer irrtümlich aufgrund dünner werdender Bebauung annimmt, dass er sich wieder im außerörtlichen Bereich befindet, rechtfertigt dies kein Absehen vom Fahrverbot. Auf eine solche Vermutung darf sich ein sorgfältiger und pflichtbewusster Fahrer nicht verlassen. Dies gilt auch für … Weiterlesen
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Tankstellenunfall zwischen Auto und Fußgänger
Zwischen den Tankinseln haben sowohl Autofahrer als auch Fußgänger die Vorschriften der StVO zu beachten, es handelt sich um dem Straßenverkehr zugänglichen öffentlichen Verkehrsraum. Insoweit haben auch die Fußgänger besonders aufmerksam zu agieren und müssen die Fahrzeuge beachten. Allerdings müssen … Weiterlesen
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