Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Dashcam im Straßenverkehr
Die Nutzung von Dashcams im Straßenverkehr zum Selbst- und Eigentumsschutz sowie zur Beweisdokumentation ist nicht ausschließlich persönlich oder familiär und eröffnet den Anwendungsbereich des BDSG. Eine Beobachtung anderer Verkehrsteilnehmer zur Dokumentation von Verkehrsordnungswidrigkeiten ohne eigene Betroffenheit stellt keine Wahrnehmung berechtigter … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Absehen vom Fahrverbot – Messung kurz vorm Ortsausgang
Wenn eine Geschwindigkeitsmessung entgegen einer Verwaltungsvorschrift (in Bayern: 200m) kurz vor dem Ortsausgangsschild vorgenommen wird, kann vom vorgesehenen Regelfahrverbot abgesehen werden. Hierzu muss allerdings auch festgestellt werden, dass keine besonderen Verkehrsverhältnisse vorliegen, die diese Messung und die Indizwirkung der Geschwindigkeitsüberschreitung … Weiterlesen
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Fahrstreifenwechsel vs. 20% über Richtgeschwindigkeit
Wer auf der Autobahn die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschreitet, kann bei einem Auffahrunfall möglicherweise auch teilweise haften. Im entschiedenen Fall kam von hinten ein PKW mit max. 156 km/h, als ein LKW plötzlich nach links ausscherte. Der PKW fuhr … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Muss die verbotene Nutzung eines Mobiltelefons im Urteil benannt werden?
Das OLG Köln meint Nein, es reicht aus, wenn im Urteil steht, dass das Handy benutzt wurde. Welche Art der Nutzung vorlag, muss nicht benannt werden. Anders als das OLG Stuttgart (Halten des Handys, das via Bluetooth mit dem KFZ … Weiterlesen
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Poliscan Speed und das reparierte Netzteil
Bei dem Messgerät wurde das Netzteil mehrfach repariert, dann wurde ein Verbindungskabel zur Festplatte gewechselt. Es wurden zwar Kurzschlüsse verursacht, die nach Auskunft des Sachverständigen aber keine Auswirkung auf das Messergebnis hatten. Trotzdem nahm das Gericht einen Abschlag von 10% … Weiterlesen
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