Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Kein Fahrtenbuch nach Beleidigung
Wenn nach einer Straftat im Straßenverkehr der Täter (Fahrer) nicht ermittelt werden kann, kann grundsätzlich gem. § 31a StVZO eine Fahrtenbuchauflage angeordnet werden. Dies gilt allerdings nur bei Verkehrsordnungswidrigkeiten und Straftatbeständen, deren Schutzgut einen spezifischen Verkehrsbezug hat. Eine Beleidigung fällt … Weiterlesen
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Blitzer-App
Ein Verstoß gegen § 23 Abs.1b S.1 StVO ist gegeben, wenn der Fahrzeugführer während der Fahrt ein betriebsbereites Mobiltelefon mit sich führt, auf dem eine solche App installiert und während der Fahrt aufgerufen ist. OLG Rostock, 21 Ss OWi 38/17 … Weiterlesen
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Beweislast bei Sonderrechten
Nimmt beispielsweise ein Notarzt Sonderrechte nach § 38 StVO in Anspruch, muss im Falle eines Unfalls bewiesen werden, dass neben dem blauen Blinklicht auch das Einsatzhorn verwendet wurde. OLG Düsseldorf, 1 U 46/16
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Geblendet und trotzdem weitergefahren
Obwohl der Fahrzeugführer durch die Scheinwerfer eines anderen Fahrzeugs geblendet wurde, fuhr er mit unverminderter Geschwindigkeit weiter. Aufgrund der Blendung sah er ein geparktes Kfz nicht, auf das er auffuhr. Verurteilt wurde der Fahrzeugführer wegen fahrlässiger Schädigung anderer Verkehrsteilnehmer durch … Weiterlesen
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MPU nach einmaliger Trunkenheitsfahrt -Bundesverwaltungsgericht sorgt für Klarheit
In einigen Bundesländern wurde nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt bereits ab einer BAK von 1,1 Promille nach Ablauf der Sperrfrist die Fahrerlaubnis erst wiedererteilt, wenn eine MPU erfolgreich abgeleistet wurde. Andere Bundesländer hielten sich an die in § 13 FeV ausdrücklich … Weiterlesen
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