Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
TraffiStar S 350 standardisiert trotz aller Bedenken
Trotz aller Bedenken, die verschiedene Sachverständige gegen dieses Messverfahren nachgewiesen haben (keine Nachvollziehbarkeit oder nachträgliche Überprüfbarkeit) hat jetzt ein weiteres OLG entschieden, dass es sich um ein standardisiertes Messverfahren handelt. Begründet wurde diese Auffassung wieder mit dem „Totschlagargument“, das Gerät … Weiterlesen
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Poliscan Speed und die Messung außerhalb des zugelassenen Bereiches
Mittlerweile haben sich immer mehr Amtsgerichte mit der Problematik befasst, dass dieses Messgerät auch Werte zur Geschwindigkeitsermittlung heranzieht, die außerhalb des in der Bauartzulassung vorgeschriebenen Messbereiches von 20-50 m vor dem Messgerät liegen. In diesem Verfahren zog das Gericht hieraus … Weiterlesen
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MPU bei Demenz
Ergeben sich bei einem Führerscheininhaber Hinweise darauf, dass er unter einer neurologischen Erkrankung leidet, kann eine MPU angeordnet werden. Können in dieser MPU Zweifel nicht ausgeräumt werden, ist eine verkehrspsychologische Zusatzuntersuchung möglich. Sofern der Führerscheininhaber in einem psychologischen Testverfahren scheitert, … Weiterlesen
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Poliscan Speed und der Hammer Beton
Auch das OLG Hamm vertritt mittlerweile die Auffassung, dass es bei diesem Messgerät unerheblich ist, dass nicht sämtliche Rohmessdaten gespeichert werden, sondern nur die hieraus ermittelten Positionsdaten. Auch vertritt das Gericht die Auffassung, dass die PTB durch ihre umfangreichen Felduntersuchungen … Weiterlesen
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Überholen einer Fahrzeugkolonne
Es liegt nicht zwingend ein Überholen bei unklarer Verkehrslage gem. § 5 Abs.III StVO vor, wenn eine Kolonne überholt wird. Kommen allerdings weitere Umstände hinzu (z.B. Kolonne wird langsamer, Fahrzeuge blinken links, Kolonne fährt sehr langsam nach einer Strecke mit … Weiterlesen
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