Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Toleranzabzug bei der Geschwindigkeitsmessung
Grundsätzlich wird bei Geschwindigkeitsmessungen bis zu einer Geschwindigkeit von 100 km/h ein Toleranzabzug von 3 km/h vorgenommen, darüber hinaus 3 % der gefahrenen Geschwindigkeit. Es gibt immer wieder Gutachten, die belegen, dass Messgeräte Messungenauigkeiten bis zu 2 km/h aufweisen können. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
ProVida – so ganz viel muss nicht im Urteil stehen – meinen die Bayern
Bei der Geschwindigkeitsermittlung mit diesem System ist den Darlegungsanforderungen genügt, wenn das Urteil das Messverfahren und den abgezogenen Toleranzwert mitteilt. Eine andere Beurteilung kommt nur in Betracht, wenn die unterschiedlichen Betriebsarten eines Systems unterschiedlich große Toleranzabzüge gebieten oder aber die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter ProVida
Schreib einen Kommentar
Bei ‚Reichsbürgern‘ kann eine MPU verlangt werden
Die Behörde hatte die Beibringung einer MPU angeordnet, weil der bekennende ‚Reichsbürger‘ Zweifel an seiner geistigen Gesundheit offenbarte. So hatte er seinen PKW nicht ordnungsgemäß zugelassen und das Euro-Feld auf dem Nummernschild mit irgendwelchen Reichsflaggen überklebt. Er wollte damit zum … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Geschwindigkeitsmessung mit M5 Speed von der Firma VDS ist standardisiert
Dieses Gerät ist von der PTB zugelassen worden. Bisher lag eine obergerichtliche Entscheidung zu der Frage, ob es ein standardisiertes Messverfahren ist, noch nicht vor. Bei diesem Gerät handelt es sich um ein System mit piezoelektrischen und faseroptischen Drucksensoren. Leider … Weiterlesen
Veröffentlicht unter VDS M5
Schreib einen Kommentar
Kein Vorsteuerabzug für Strafverteidigung des Geschäftsführers
Der EuGH entschied mit Urteil vom 21. Februar 2013 (C-104/12) dass die Strafverteidigung eines Geschäftsführers nicht dazu führt, dass die Gesellschaft zum Vorsteuerabzug aus der anwaltlichen Kostennote berechtigt ist. Vorgelegt hatte diese Frage der BFH, der dann im Ausgangsverfahren diese … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht, Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
