Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Anordnung der Blutentnahme ohne richterliche Entscheidung – Beweisverwertungsverbot
Wenn ein Polizeibeamter eine Blutentnahme anordnet, ohne eine richterliche Entscheidung einzuholen, obwohl ein richterlicher Eildienst bestand, handelt er willkürlich und umgeht die gesetzliche Vorgabe des Richtervorbehalts. Es besteht ein Beweisverwertungsverbot. OLG Naumburg, 2 Ws 201 / 15 Das Gericht begründet … Weiterlesen
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Manche Ausreden ziehen nicht – Zusatzzeichen
Unter einem Tempolimitschild (70 km/h) befand sich ein Zusatzschild, auf dem ein Auto zu sehen war, das gegen einen Baum prallt. Ein geblitzter Autofahrer meinte, das Schild sei unwirksam, da die Bedeutung des Zusatzschildes unklar sei. Ein Verkehrsteilnehmer könne auf … Weiterlesen
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Ausbremsen des Hintermannes
Ein willkürliches Abbremsen aus hoher Geschwindigkeit, um den nachfolgenden Kraftfahrzeugführer zu einer scharfen Bremsung oder Vollbremsung zu zwingen, kann einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr durch sogenanntes Hindernisbereiten i.S.d. § 315b Abs.I Nr.2 StGB bedeuten. OLG Hamm, 5 RVs 139/15 … Weiterlesen
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Fahren unter Alkohol /Drogen
Brauche ich sofort einen Anwalt? Diese Frage kommt immer wieder auf, gerade hat mir ein neuer Mandant erzählt, ihm sei geraten worden, zunächst einmal abzuwarten, bis die Entscheidung der Behörde oder des Gerichts vorliegt. Dieser Rat ist grundsätzlich verkehrt. Gerade … Weiterlesen
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Kollision eines Linksabbiegers mit einem bei Rotlicht querenden Radfahrer
Biegt ein PKW an einer Kreuzung nach links in eine andere Straße ein und kollidiert dort mit einem Radfahrer, der die Straße unter Missachtung einer für ihn Rotlicht zeigenden Ampel überquert, liegt kein Verstoß gegen die Wartepflicht des Linksabbiegers nach … Weiterlesen
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