Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Haftung des Ladenbetreibers für wegrollenden Einkaufswagen

Publiziert am 16. Februar 2016 von fschneider

Ein Ladenbetreiber hat dafür Sorge zu tragen, dass nach Geschäftsschluss Einkaufswagen nicht unbefugt durch Dritte benutzt werden können. Sind die Einkaufswagen nicht mit einem Pfandmarkensystem ausgestattet, genügt die Sicherung mittels einer nicht abgeschlossenen Kette diesen Anforderungen nicht, auch wenn die … Weiterlesen →

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Trunkenheitsfahrt und der Jagdschein

Publiziert am 15. Februar 2016 von fschneider

Wer betrunken Auto fährt (vorliegend 2,31 Promille) und dabei seine Waffe und Munition mit sich führt, ist unzuverlässig im Sinne des Waffengesetzes. Die Waffenbesitzkarte kann widerrufen und der Jagdschein für ungültig erklärt werden. Der Widerruf der Waffenbesitzkarte ist gem. § … Weiterlesen →

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Zweifel an TraffiStar S 330

Publiziert am 9. Februar 2016 von fschneider

Das Messgerät ermittelt aufgrund einer Weg-Zeit-Berechnung drei Geschwindigkeitswerte. Diesen liegen die Zeitdifferenzen aus der Überfahrzeit der drei in der Straße verlegten Sensoren zugrunde. Nach einer Veröffentlichung der VUT Sachverständigengesellschaft mbH & Co. KG ist aber unbekannt, welcher der drei Geschwindigkeitswerte … Weiterlesen →

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Zwei Parkplatzausfahrten gegenüber

Publiziert am 8. Februar 2016 von fschneider

  Wer aus einem Parkplatz nach rechts auf eine Straße fährt, muss sich so verhalten, dass auch ein Verkehrsteilnehmer, der vom gegenüberliegenden Parkplatz in die gleiche Fahrtrichtung (also nach links) auf die Straße fährt, nicht gefährdet wird. Fahren also 2 … Weiterlesen →

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Bayern: MPU auch schon bei 1,1 Promille

Publiziert am 27. Januar 2016 von fschneider

Nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB), die auf einer Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss beruht (§ 316 StGB), ist im Wiedererteilungsverfahren unabhängig von der bei der Verkehrsteilnahme vorgelegen Blutalkoholkonzentration die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 11 … Weiterlesen →

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