Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

Der Begriff des Benutzens i.S.d. § 23 Abs.1a StVO umfasst auch die Kamerafunktion. OLG Hamburg, 3 Ss 155/15 Das Gericht macht deutlich, dass jede Form der bestimmungsgemäßen Nutzung eines Handys gem. § 23 Abs.1a StVO verboten ist, sofern das Handy … Weiterlesen →

Ein Autofahrer, der während der Fahrt ein Handy aufnimmt und zum Laden anschließt, nutzt das Handy verbotswidrig i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO. OLG Oldenburg, Beschluss vom 07.12.2015, 2 Ss (OWi) 290/15 Aktuelles Bußgeld: 60 € und 1 Punkt.

Jeder Autofahrer weiß, dass innerorts grundsätzlich ein Tempolimit von 50 km/h gilt. Dieses Tempolimit gilt ab dem Passieren des Ortseingangsschildes. Aber wie sieht es aus, wenn kein Ortseingangsschild vorhanden ist? Gemäß § 3 StVO beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener … Weiterlesen →

Macht der Betroffene bzgl. eines Absehens vom Fahrverbot geltend, er sei reisekrank und könne deswegen weder öffentliche Verkehrsmittel nutzen noch als Beifahrer im KFZ mitfahren, muss eine ärztliche Bescheinigung vorgelegt werden, aus der nicht nur hervorgeht, dass diese Reisekrankheit besteht, … Weiterlesen →

Wer infolge körperlicher Mängel nicht in der Lage ist, ein Kraftfahrzeug sicher zu führen, und dabei Leib oder Leben eines anderen Menschen oder eine Sache von bedeutendem Wert gefährdet, begeht eine Straftat gem. § 315c StGB. Damit verbunden ist der … Weiterlesen →