Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

Ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb von weniger als drei Jahren fünf geringere Verkehrsverstöße mit abstraktem Gefährdungspotenzial für Dritte begeht, kann mit einem Fahrverbot belegt werden. Im entschiedenen Fall hatte der Betroffene bereits zwei Handyverstöße sowie zwei geringfügige Geschwindigkeitsverstöße (Überschreitung jeweils 22 … Weiterlesen →

Wer mit einer Alkoholisierung von mehr als 1,1 Promille einen Unfall verursacht, handelt objektiv und subjektiv grob fahrlässig. Dies kann die Kaskoversicherung zur Leistungsverweigerung berechtigen. LG Saarbrücken, 14 O 108/14 Im entschiedenen Fall ist der Versicherungsnehmerin der Nachweis nicht gelungen, dass … Weiterlesen →

Dräger Evidential 7110 – Atemalkoholmessung Bei dem Dräger Evidential handelt es sich um ein Messgerät, das die Atemalkoholkonzentration misst. Grundsätzlich ist für die Bestimmung des Alkoholisierungsgrades eine Blutprobe erforderlich, dieses Messgerät hingegen ermittelt gerichtsverwertbare Daten. Bei Durchführung der Messung ist … Weiterlesen →

Nach § 67 OWiG kann gegen einen Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen Einspruch eingelegt werden. Dies geschieht schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde. Eine E-Mail reicht regelmäßig nicht aus. LG Münster, 2 Qs 89 Js 1834/15