Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Haftung bei Straßenschäden
Der Träger der Straßenbaulast haftet auch bei einer Fahrt auf der Autobahn mit 200 km/h zumindest anteilig für Schäden, die durch einen Verstoß gegen seine Verkehrssicherungspflicht verursacht werden. Die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit führt nicht zu einer Alleinhaftung des Fahrers. Im … Weiterlesen
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PoliScan Speed und das zu knappe Urteil
PoliScan Speed ist ein standardisiertes Messverfahren. Insoweit können es sich Gerichte im Falle einer Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes relativ leicht machen und die Begründung eines Urteils kann kurz gehalten werden. Zu kurz darf die Begründung allerdings auch nicht sein. Wenn … Weiterlesen
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Blitzer-App
Wer ein Smartphone als Fahrer mit sich führt, auf dem eine Blitzer-App installiert und aktiviert ist, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Bislang noch nicht obergerichtlich entschieden war die Frage, ob es sich bei einem Smartphone um ein technisches Gerät im Sinne von … Weiterlesen
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Fahrtenbuchauflage und die verweigerte Akteneinsicht
Es kann auch einem gesamten Firmenfuhrpark eine Fahrtenbuchpflicht auferlegt werden, wenn der Täter einer Ordnungswidrigkeit von einigem Gewicht trotz Ermittlungsbemühungen der Behörde nicht ermittelt werden kann und der Halter eine Mitwirkung bei der Ermittlung verweigert. Eine solche Tat liegt vor, … Weiterlesen
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PoliScanSpeed, die Bedienungsanleitung und das standardisierte Messverfahren
PoliScan gilt als Superblitzer. Und ist praktisch bezüglich des Messverfahrens nicht überprüfbar, der Hersteller gibt technische Details nicht raus. Und es handelt sich nach der Rechtsprechung um ein sog. standardisiertes Messverfahren. Ein standardisiertes Messverfahren liegt vor, wenn das Gerät von … Weiterlesen
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