Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Motorradfahrer in Kolonne – Haftungsausschluss?!

Publiziert am 23. Oktober 2015 von fschneider

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 18.8.2015 (22 U 39/14) entschieden, dass Motorradfahrer, die aufgrund einer vorherigen Vereinbarung in Kolonne mit wechselnden Positionen und unter Nichteinhaltung des Sicherheitsabstands fahren, untereinander sowohl auf die Gefährdungshaftung aus § 7 StVG als … Weiterlesen →

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ESO ES 3.0 am Ende?

Publiziert am 23. Oktober 2015 von fschneider

Das AG Meißen (13 OWi 703 Js 21114/14) hat sich intensiv (u.a. 2 Sachverständige sowie der Entwicklungsleiter der Herstellerfirma) mit diesem Messverfahren befasst und kommt zu dem Ergebnis, dass mit diesem Messgerät gewonnene Ergebnisse nicht gerichtsverwertbar sind. Dies nahm die … Weiterlesen →

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Tilgung von Punkten für Geschwindigkeitsüberschreitungen

Publiziert am 20. Oktober 2015 von fschneider

Gemäß § 29 StVG werden Punkte für Geschwindigkeitsüberschreitungen nach 2,5 Jahren getilgt (wenn die Tat mit einem Punkt geahndet wurde, bei zwei Punkten: 5 Jahre). Diese Frist gilt für jede Eintragung einzeln, es gibt also nicht mehr – wie früher … Weiterlesen →

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Fristwahrung bei Einwurf in den Nachtbriefkasten einer Behörde

Publiziert am 19. Oktober 2015 von fschneider

Die Fristwahrung bei Einwurf in einen sog. Nachtbriefkasten kann problematisch sein. Im entschiedenen Fall wollte ein Einspruchsführer seinen Schriftsatz in den Nachtbriefkasten einer Behörde einwerfen. Dieser war aber offensichtlich schon umgesprungen, das Schreiben galt als erst am nächsten Tag zugestellt, … Weiterlesen →

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ESO 3.0: Nicht immer gleiche Messergebnisse zu erwarten

Publiziert am 8. Oktober 2015 von fschneider

Das AG Meissen (13 OWi 703 Js 21114/14) spricht einen Betroffenen frei, der mit ESO 3.0 geblitzt wurde. Begründet wird die sehr ausführlich begründete Entscheidung u.a. damit, dass die innerstaatliche Bauartzulassung und die Einhaltung der Bedienungsanleitung nicht garantieren, dass unter … Weiterlesen →

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