Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

Das OLG Stuttgart (2 Ss 94/15) hat entschieden, dass der Täter einer Ordnungswidrigkeit sich wegen falscher Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft strafbar machen kann, der Gehilfe wegen Beihilfe, wenn beide bewusst die Bußgeldbehörde hinsichtlich der Fahrereigenschaft in die Irre führen. Im … Weiterlesen →

Stürzt ein Motorradfahrer auf Rollsplitt, haftet die Gemeinde für seinen Schaden, wenn sich kein entsprechendes Warnschild unmittelbar vor der Unfallstelle befindet. Im entschiedenen Fall wurde dem Motorradfahrer allerdings ein Mitverschulden (1/3) angerechnet, einige Kurven vorher war das allgemeine Gefahrenstellenzeichen aufgestellt … Weiterlesen →

Ein verkehrswidrig in der Fußgängerzone abgestelltes KFZ darf abgeschleppt werden, auch wenn die Fußgänger nicht behindert werden oder zu dem Zeitpunkt den Bereich gar nicht nutzen. Die Funktionsbeeinträchtigung des Fußgängerbereiches reicht aus, um die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme zu begründen. OVG … Weiterlesen →

In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wandte sich der Antragsteller gegen eine Fahrtenbuchauflage. Mit seinem KFZ waren zwei Geschwindigkeitsüberschreitungen (48 außerhalb und 23 innerhalb einer Ortschaft zu viel) von einer Frau begangen worden. Der Halter teilte innerhalb der Verjährungsfrist mit, dass … Weiterlesen →