Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

Nutzt ein Verkehrsteilnehmer verbotswidrig – auch wenn dies viele tun – den Standstreifen und kommt es zu einer Kollision mit einem Fahrzeug, dass nach rechts auf den Standstreifen ausschert, um eine Rettungsgasse zu bilden, so trifft bei einer Abwägung der … Weiterlesen →

Wenn ein KFZ-Führer nach links abbiegen will, unterliegt er erheblichen Sorgfaltspflichten. Gem. § 9 Abs.I StVO muss er sich rechtzeitig möglichst weit links einordnen und sich vor diesem Einordnen und nochmals vor dem Abbiegen vergewissern, dass er den nachfolgenden Verkehr … Weiterlesen →

Das Vorbringen, eine Abstandsunterschreitung zum Vordermann sei erfolgt, weil der Hintermann sehr dicht aufgefahren sei und insofern eine Auffahrgefahr bestanden hätte, ist regelmäßig unbeachtlich. OLG Bamberg, 3 Ss OWi 160/15 In diesem Verfahren gab es eine Abstandsunterschreitung auf einer Beobachtungsstrecke … Weiterlesen →

Der Richter hat kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist eine gerichtsinterne Verfügung unterzeichnet, in der er die Anberaumung der Hauptverhandlung vornahm. Dies würde die Verjährung gem. § 33 Abs.I Nr.11 OWiG unterbrechen. Aber da gibt es ja noch Abs.II dieser Vorschrift: … Weiterlesen →