Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Unfallregulierung auf Gutachtenbasis

Publiziert am 4. Juni 2015 von fschneider

Nach einem KFZ-Unfall will der Geschädigte auf Gutachtenbasis mit der gegnerischen Versicherung abrechnen. Die gegnerische Haftpflichtversicherung kürzt die Beträge und verweist auf günstigere Verrechnungssätze einer freien Werkstatt, die sie vor Ort ermittelt hat. Dies ist grundsätzlich zulässig (BGH, VI ZR … Weiterlesen →

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MPU auch schon bei 1,2 Promille möglich

Publiziert am 19. Mai 2015 von fschneider

Der VGH Baden-Württemberg (10 S 1748/13) hat entschieden, dass gem. § 13 FeV schon bei einer Alkoholisierung von 1,2 Promille eine MPU angeordnet werden kann. Und wer gar kein oder ein negatives MPU-Gutachten beibringt, verliert die Fahrerlaubnis. Ebenso kann bei … Weiterlesen →

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Mobile Halteverbotsschilder schlecht zu erkennen – dennoch wirksam

Publiziert am 11. Mai 2015 von fschneider

An die Sichtbarkeit von Verkehrsschildern, die den ruhenden Verkehr betreffen, sind deutlich geringere Anforderungen zu stellen als an solche für den fließenden Verkehr. Bevor ein Fahrzeugführer sein KFZ endgültig abstellt, hat er den leicht einsehbaren Nahbereich auf entsprechende Verkehrszeichen zu … Weiterlesen →

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Mobiltelefon im Auto: Auch Internet und Navi-Funktion sind tabu…

Publiziert am 21. April 2015 von fschneider

Die Nutzung des Mobiltelefons durch einen Fahrzeugführer als Navigationsgerät oder zur Internetabfrage ist eine Benutzung i.S.d. § 23 Abs.Ia StVO, wenn das Handy hierfür in der Hand gehalten wird. OLG Hamm, Beschluss vom 15.01.2015, 1 RBs 232/14 Zur Begründung wird … Weiterlesen →

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Auch die mehrmalige Handynutzung rechtfertigt ein Fahrverbot

Publiziert am 12. März 2015 von fschneider

Mittlerweile ist es weitgehend bekannt: Wer innerhalb eines Jahres zweimal mind. 26 km/h zu schnell fährt, riskiert ein Fahrverbot wegen beharrlicher Pflichtverletzung, § 4 Abs.II BKatV. Aber auch bei mehrfachen Verstößen gegen das Verbot der Handynutzung am Steuer kann ein Fahrverbot … Weiterlesen →

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