Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

Es liegt eine vorwerfbare Abstandsunterschreitung vor, wenn der Betroffene zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar den zulässigen Mindestabstand unterschreitet. Es kommt nicht darauf an, dass die Abstandsunterschreitung nicht nur ganz vorübergehend war. Insbesondere gibt es keine … Weiterlesen →

Es ist sehr verbreitet: Bei einem Anfangsverdacht ordnet die Polizei unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt (mit der Begründung Gefahr in Verzug) eine Blutentnahme an. Dieses Vorgehen wird vielfach auch von Gerichten missbilligt, das Ergebnis der Blutprobe gleichwohl im Verfahren verwertet. … Weiterlesen →

Das Amtsgericht hatte meinen Mandanten wegen vorsätzlicher Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um 31 km/h auf einer Bundesstraße verurteilt. Die Vorsatzannahme begründete das Gericht pauschal mit dem Wert der Überschreitung und dem Umstand, dass der Mandant als geübter Vielfahrer die Geschwindigkeit auch … Weiterlesen →

Mit einem KFZ wurde ein Geschwindigkeitsverstoß begangen, der zu einem Fahrverbot geführt hätte (41 km/h zuviel). Die Polizei suchte die Halterin fünfmal auf, konnte den Fahrzeugführer aber nicht ermitteln, auch der Fuhrparkleiter wusste nicht, wer gefahren ist. Da auch in … Weiterlesen →

Auch wer im Ausland unter Alkoholeinfluss Auto fährt, kann gem . § 11 Abs.III FeV aufgefordert werden, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen. Tut er dies nicht, droht der Entzug der Fahrerlaubnis gem. § 11 Abs.VIII FeV, da dann die Führerscheinbehörde auf seine … Weiterlesen →