Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
AG Emmendingen gibt nicht auf
Das AG Emmendingen hatte bereits 2014 entschieden, dass es Messungen mit dem PoliScan Speed für unverwertbar hält. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass das Messverfahren nicht nachvollziehbar sei, weil Hersteller und PTB keine technischen Details darlegen würden und daher kein … Weiterlesen
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Geschwindigkeit in der Fahrradstraße und dem verkehrsberuhigtem Bereich
Wie schnell darf ich fahren? In einer sog. Fahrradstraße gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h, Fahrradfahrer haben Vorrang. Dies wird so in der Erläuterung zu diesem Verkehrszeichen ausgeführt (Anl.2 zu § 41 StVO, Zeichen 244). In einer verkehrsberuhigten Zone (Zeichen 325), gilt … Weiterlesen
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Handy und die Start-Stopp-Automatik
Sofern das Fahrzeug steht und der Motor automatisch ausgeschaltet wurde (z.B. an einer roten Ampel), darf das Handy benutzt werden. Das Gesetz differenziert nicht zwischen einer manuellen und einer automatischen Motorabschaltung. OLG Hamm, Beschluss vom 09.09.2014, 1 RBs 1/14
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Fahrlehrer darf (meistens) telefonieren
Der BGH hat entschieden: Ein Fahrlehrer, der nicht aktiv in die Fahrzeugführung eingreift, ist nicht Führer des KFZ i.S.d. § 23 Abs.1a StVO. Hieran ändert sich auch nichts durch den Umstand, dass ein Fahrschul-KFZ mit zusätzlichen Pedalen auf seiner Seite … Weiterlesen
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Probezeit und Geschwindigkeitsverstoß
Grundsätzlich gilt gem. § 2a StVG beim erstmaligen Erwerb einer Fahrerlaubnis eine Probezeit von zwei Jahren. Kommt es in der Probezeit zu einem Geschwindigkeitsverstoß, der in Flensburg zu einer Eintragung führt (mit dem PKW z.B. ab einer Überschreitung von 21 … Weiterlesen
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