Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

Das VG Berlin hat eine Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde bestätigt, nach der ein Führerschein entzogen werden kann, wenn dauerhafte, relativ geringfügige Verkehrsverstöße vorliegen. Der Betroffene hatte es geschafft, in ca. 1,5 Jahren 127 Parkverstöße zu begehen bzw. sie wurden mit seinem … Weiterlesen →

Grundsätzlich darf ein bei einem Unfall beschädigtes KFZ nur bis zur Grenze von 130% des Wiederbeschaffungswertes repariert werden. Im entschiedenen Fall gab ein Gutachter die Reparatur frei, die Kosten würden unter dieser Grenze liegen. Während der Reparatur stellte sich heraus, … Weiterlesen →

In einigen Bundesländern gibt es Richtlinien für Geschwindigkeitsüberwachungen, nach denen grundsätzlich erst nach einer gewissen Entfernung hinter Ortsschildern gemessen werden soll. Es wird aber auch in geringerer Entfernung gemessen. Von einem Regelfahrverbot wegen einer innerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung, die bei einer Messung … Weiterlesen →

Wie wir bereits am 09.11.2010 berichtet haben, werden nun Geldbußen ab 70,00 € aus 22 EU-Staaten in Deutschland vollstreckt ( http://news.kanzlei-niedersachsen.de/2010/11/auslandische-geldbusen-werden-in-deutschland-vollstreckt/#comments ). Die Grenze gilt für die Geldbuße inkl. der Verwaltungskosten, wird also schnell erreicht. Konsequent durchgeführt wird dieses Verfahren … Weiterlesen →