Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
ESO 3.0 – Herstellerfirma rückt Daten nicht raus – Freispruch
Da die Herstellerfirma des Überwachungsgerätes bis heute in sämtlichen Verfahren die Einsichtnahme in die Messdaten verweigert, kann auch ein Sachverständiger die Messung mit dem verwendeten Gerät ESO 3.0 nicht auf Plausibilität überprüfen. Dies verstößt gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz und die Aufklärungspflicht … Weiterlesen
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Vorsicht bei Ausfahrt aus Grundstück
Ein Autofahrer sollte grundsätzlich mit dem Fehlverhalten anderer Autofahrer rechnen. Ihn trifft aber eine gesteigerte Sorgfaltspflicht, wenn er aus einem Grundstück herausfährt. Das OLG Hamm (6 U 222/09) verurteilte eine Autofahrerin, 75% des Schadens zu tragen. Sie fuhr aus einem … Weiterlesen
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Moderner Ablasshandel – Bezahlte Übernahme von Punkten in Flensburg
Fast jeder hat es schon mal irgendwo gehört: Ich wurde geblitzt, ein Bekannter hat die Punkte übernommen. Mittlerweile gibt es sogar professionelle Angebote im Internet für diese „Dienstleistung“. Aber VORSICHT: Hierbei handelt es sich keinesfalls um ein Kavaliersdelikt. Mit … Weiterlesen
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Radargerät Traffipax Speedophot
Dieses Radargerät wird häufig verwendet, es gilt als relativ einfach zu bedienen. Allerdings gibt es eine Vielzahl von möglichen Fehlerquellen. Es ergeben sich u.a. erhebliche Zweifel an der Verwertbarkeit der gesamten Messreihe, wenn eine nicht unerhebliche Anzahl von Überwachungsfotos Fahrzeuge … Weiterlesen
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Vorsatz nicht immer gegeben bei Geschwindigkeitüberschreitung von 31 km/h außerorts
Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 31% (außerorts, Tempolimit 100 km/h) kann ohne Vorliegen weiterer Feststellungen nicht allein aus der Geschwindigkeitsüberschreitung auf eine vorsätzliche Begehungsweise geschlossen werden. OLG Celle, 322 SsBs 34 / 11 Praxistipp: Nachdem das Verfahren an das erstinstanzliche Gericht … Weiterlesen
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