Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

Eine Fahrerlaubnis, die von einem anderen EU-Mitgliedsstaat erteilt wird, berechtigt in Deutschland nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen, wenn der Führerscheinbesitzer tatsächlich nicht im Ausstellungsstaat gewohnt hat. Dies gilt auch, wenn die Fahrerlaubnis von einem anderen Staat erteilt wird, während in … Weiterlesen →

Auch einem Ersttäter ohne Führerschein, der mit 1,75 Promille Fahrrad fährt, kann die Beibringung eines MPU-Gutachtens auferlegt werden. Bis zur Beibringung darf das Fahradfahren untersagt werden. VGH Kassel, 2 B 1076/10 Hinweis: Die Entscheidung erging in einem Verfahren auf Antrag … Weiterlesen →

Ein Fahrschüler kann seinen Führerschein nicht einfach im europäischen Ausland machen. Eine solche Fahrerlaubnis muss die Bundesrepublik nur anerkennen, wenn der Fahranfänger mindestens sechs Monate in dem anderen Land gelebt hat. EuGH (Az: C-184/10) Im entschiedenen Fall ging es nicht … Weiterlesen →

Grundsätzlich kann bei einem Auffahrunfall edin Anscheinsbeweis vorliegen, dass der Auffahrende für den Zusammenstoß verantwortlich ist. Etwas anderes gilt, wenn dies auf einer Autobahn nach einem Fahrstreifenwechsel des Vorausfahrenden passiert und nicht geklärt werden kann, ob der Hintermann eine ausreichende … Weiterlesen →