Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

Dier Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für Fahrzeuge mit Fahrtschreiber gem. § 57a StVZO (z.B. LKW und Busse) ist in der Regel unverhältnismäßig. OVG Bautzen, Urteil vom 26.08.2010, 3 A 176 / 10

Das AG hatte das Verfahren eingestellt, da mittlerweile Verjährung eingetreten war. Wir hatten aber vollständig ggü. der Behörde vorgetragen und auch auf die Verjährung hingewiesen. Das AG hatte das Verfahren wegen Vorliegen eines Verfahrenshindernisses (Verjährung) gem. §§ 46 Abs.I OWiG, … Weiterlesen →

Auch mit einem motorisiertem Rollstuhl ist eine Trunkenheitsfahrt gem. § 316 StGB möglich. Der Grenzwert absoluter Fahruntüchtigkeit liegt auch hier bei 1,1 ‰, da es sich um ein Fahrzeug handelt. (OLG Nürnberg, 2 St OLG Ss 230 / 10) Praxistipp: … Weiterlesen →

In der Kraftfahrzeugteilversicherung sind Vandalismusschäden, die nach einem missglückten Entwendungsversuch aus Frustration oder Verägerung verursacht werden, nicht versichert. BGH, Urteil vom 24.11.2010 IV ZR 248/08

Seit dem 01.12.2010 müssen KFZ bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte mit M+S – Reifen ausgestattet sein. Es drohen Bußgeld von 40,- € bzw. bei Behinderung 80,- € und 1 Punkt.