Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Ausländische Geldbußen werden in Deutschland vollstreckt

Publiziert am 9. November 2010 von fschneider

Ausländische Geldstrafen, -bußen sowie Verfahrenskosten und Opferentschädigungen werden nun von 22 EU-Staaten international vollstreckt. Stichtag ist der 27.10.2010: Es gilt das Datum des Bußgeldbescheides oder die Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung. Also, Schnellfahrer, aufgepasst: Ab 70,- € Geldbuße können ausländische Knöllchen auch … Weiterlesen →

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Zuschlag zur Entfernungspauschale bei Leasingwagen

Publiziert am 4. November 2010 von jfschneider

Ein Arbeitnehmer, der die Fahrten zur Arbeitsstätte mit einem geleasten Pkw zurücklegt, kann neben der Kilometerpauschale von derzeit 0,30 Euro nicht auch die monatlichen Leasingraten und die Leasingsonderzahlung als Werbungskosten geltend machen. Eine Absetzung der Sonderzahlung ist nur bei Fahrten … Weiterlesen →

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Geschwindigkeitsmessung – immer wieder ESO 3.0

Publiziert am 2. November 2010 von fschneider

Das Messgerät wurde bis Ende 2009 mit der Software 1.001 betrieben, die fehleranfällig war. Darum hat die PTB am 25.11.2009 die Bauartzulassung um die neue Software 1.002 ergänzt. Bei Verwendung der alten Software hat nunmehr das OLG Naumburg (1 Ss (B) … Weiterlesen →

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