Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Stationäre Blitzanlage – Wartungsintervall des Sensorbereichs
Bei einigen stationären Blitzanlagen muss der in die Fahrbahn eingelassene Sensorbereich neben der Eichung noch regelmäßig gewartet bzw. geprüft werden. Hierbei sind die einschlägigen Vorgaben des Herstellers und der PTB zu beachten. Sofern gegen diese Regelungen verstoßen wird, indem die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Traffi Phot S, Verkehrsrecht
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E-Bike ist kein KFZ
Fahrräder mit einem elektrischen Hilfsantrieb, der sich bei Erreichen einer Geschwindigkeit von 25 km/h abschaltet, sind keine Kraftfahrzeuge. OLG Hamm, 4 RBs 47/13 Diese Unterscheidung war wichtig, da der Fahradfahrer mit Alkohol (über 0,5 Promille) erwischt wurde, was bei einem … Weiterlesen
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Mithaftung bei Unfall; Überschreiten der Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn
Ein Autofahrer, der die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf der Autobahn deutlich überschreitet (hier: ca. 200 km/h), kann bei einem Unfall eine Mithaftung tragen müssen. Im entschiedenen Fall haftete der Schnellfahrer zu 40%, auch wenn der Unfall wesentlich durch ein … Weiterlesen
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Doch keine Trunkenheitsfahrt…
Dem Mandanten wurde eine Trunkenheitsfahrt vorgeworfen. Er wurde durch einen anderen angezeigt, der meinte, dass er nach Alkohol gerochen habe und mit seinem Auto nachhause gefahren sei. Die sofort hinterher eilende Polizei traf meinen Mandanten zuhause an, wie er gerade … Weiterlesen
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Radfahren und MPU
Wer als Radfahrer mit 1,6 (oder mehr) Promille erwischt wird, kann die Auflage bekommen, ein MPU-Gutachten erstellen zu lassen. Wird dieser Aufforderung nicht nachgekommen, kann die zuständige Behörde auch das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge (z.B. Fahrrad) untersagen. BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013, 3 … Weiterlesen
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