Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Klimaanlage bei 40 Jahre altem Porsche
In der Anzeige wurde eine funktionierende Klimaanlage beschrieben, hierauf hat der Käufer auch bei den Vertragsverhandlungen hingewiesen. Nachfolgend ging die Klimaanlage kaputt. Zwar war ein Gewährleistungsausschluss vereinbart, auf den kann sich der Verkäufer allerdings nicht berufen, wenn eine entsprechende Beschaffenheitsvereinbarung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Alleinhaftung des Kolonnenspringers
Wer auf einer kurvigen und hügeligen nur 5 Meter breiten Straße mit seinem 2,1 Meter breitem Auto eine Fahrzeugkolonne überholt, überholt bei unklarer Verkehrslage. Wenn er dann mit dem ersten Fahrzeug der Kolonne kollidiert, haftet er wegen eines grob fahrlässigen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Abschleppern vom Carsharing-Parkplatz
Wer unberechtigt auf einem ausgewiesenen Parkplatz für Carsharing-Fahrzeuge abstellt, kann kostenpflichtig abgeschleppt werden. VG Düsseldorf, 14 K 491/23
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Schüsse auf den Verfolger
Wird vom Beifahrer aus einem flüchtenden Fahrzeug auf das verfolgende Fahrzeug geschossen und dieses an der Motorhaube und der Windschutzscheibe getroffen, liegt auch ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr vor, § 315b BGB. BGH, 4 StR 87/24
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Verfahrenshindernis, Einstellung und Anwaltskosten
Tritt ein Verfahrenshindernis (beispielsweise Verjährung) ein, kann eine Verweigerung der Erstattung der Anwaltskosten nur dann erfolgen, wenn ein vorwerfbares prozessuales Fehlverhalten der Verteidigung gegeben ist. Tritt die Verjährung aus Gründen ein, die beim Gericht oder der Behörde liegen, ist dies … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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