Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Keine Erkenntnisse aus der XML – Datei?
In der XML – Datei sind bei diesem Messgerät zwar nur noch wenige Daten gespeichert, aber durchaus relevante Daten, die eine falsifizierende Plausibilitätsprüfung möglich machen. Das lege ich auch immer dar und zeige auch auf, welche Punkte unter anderem überprüft … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
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Nachweis regelmäßigen Cannabiskonsums
Ein Gericht kann auch aufgrund von Zeugenaussagen zu der Überzeugung kommen, dass ein regelmäßiger Konsum von Cannabis vorliegt. Es gibt keinen Beweisgrundsatz, dass ein solcher regelmäßiger Konsum allein anhand der Ergebnisse von Blutproben gewonnen werden kann, Zeugenaussagen können ausreichend sein. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Freiwillig Tempo 30
Wenn Anwohner auf ihren eigenen Grundstücken „freiwillig Tempo 30“ – Schilder aufstellen, müssen diese wegen der Verwechslungsgefahr mit amtlichen Schildern entfernt werden. VG Freiburg, 6 K 2226/24
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Kosten eines Privatgutachtens
Regelmäßig sind Kosten eines privat beauftragten Gutachtens nicht erstattungsfähig, weil Behörden und Gerichte zur Sachaufklärung verpflichtet sind und durch Anträge eine Begutachtung erzielt werden kann. Bei Bußgeldverfahren und standardisierten Messverfahren kann sich aber eine Erstattungspflicht ergeben, da hier die Anforderungen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Unfallmanipulation
Es kann ein gestellter Unfall angenommen werden, wenn bei einem Abbiegemanöver aus einem Grundstück ein Streifschaden bei geringer Geschwindigkeit verursacht wird, der Unfallhergang nicht plausibel und der zu ersetzende Schaden ohne Gefährdung lukrativ ist. Eine lückenlose Gewissheit ist für diese … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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