Archiv der Kategorie: Zivilrecht

In Brandenburg sollen nach einem Erlass des Innenministeriums Geschwindigkeitsmessungen nicht kurz vor oder hinter Ortstafel durchgeführt werden, der Abstand soll grundsätzlich mindestens 150 m betragen. Sofern hiergegen verstoßen wird, kann der Schuldgehalt eines Verstoßes als geringer angesehen werden, wenn keine … Weiterlesen →

Kommt es zu einem Unfall, bei dem grundsätzlich ein Fehlverhalten des Geschädigten vorliegt, der Unfallgegner allerdings eine geringe Geschwindigkeitsüberschreitung beging (innerorts mindestens 64 km/h), kommt eine Mithaftung allein wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung nicht in Betracht. Diese kann nur bei größeren Überschreitungen … Weiterlesen →

Kommt es zu einem Unfall innerorts, bei dem ein Unfallbeteiligter bis kurz vor der Kollision mit mehr als 100 km/h fuhr und erst knapp vor dem Unfall abbremste, überwiegt das Verschulden den Verursachungsbeitrag und die allgemeine Betriebsgefahr des Unfallgegners vollständig. … Weiterlesen →

Tritt der Mangel an einem Navigationssystem zwar innerhalb der 6-Monats-Frist des § 476 BGB auf, kann aber nicht sicher festgestellt werden, dass dieser Mangel bereits bei Gefahrübergang vorgelegen hat, gilt die Beweislastumkehr nicht. Der Käufer muss darlegen und beweisen, dass … Weiterlesen →