Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Bundesverfassungsgericht negiert Zugangsvermutung
Eigentlich ging es um die Frage einer Gehörsverletzung, weil in einem Berufungsverfahren offenbar ein richterlicher Hinweisbeschluss nicht zugegangen ist. Das BVerfG stellt aber klar, dass es keine Vermutung gibt, dass vom Gericht übersandte Mitteilungen oder Hinweise die Beteiligten auch tatsächlich … Weiterlesen
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Befangenheit des Sachverständigen
In einem Zivilprozess wurde ein Sachverständiger vom Gericht damit beauftragt, Feststellungen zu einem Motorschaden zu treffen. Der Sachverständige ließ in einer Werkstatt den Motor ausbauen und zerlegen, von den entsprechenden Terminen wurden die Parteien nicht in Kenntnis gesetzt (über die … Weiterlesen
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Kollision eines Radfahrers mit einer Fahrzeugtür
Der Beweis des ersten Anscheins spricht gegen den Autofahrer, wenn ein Radfahrer mit der geöffneten Fahrzeugtür kollidiert und dies zeitlich unmittelbar mit deren Öffnen zusammenhängt. Eine Mithaftung käme nur bei nachgewiesenem Verschulden des Radfahrers (bspw. zu geringer Seitenabstand) in Betracht, … Weiterlesen
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Örtliche Zuständigkeit für Klage gegen Fahrzeughersteller
Eine Klage gegen den Fahrzeughersteller wegen manipulierter Dieselmotoren kann sowohl am Sitz des Herstellers als auch an dem Ort eingereicht werden, an dem der Kaufvertrag geschlossen und das Fahrzeug bezahlt worden ist. Eine Klage ist aber wohl auch am Wohnsitz … Weiterlesen
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Minderung bei Dieselskandal
Wer ein Fahrzeug erworben hat, das vom Dieselskandal betroffen ist, kann auch den Ersatz des aus der Motormanipulation folgenden Minderwertes beanspruchen. Als Minderwert wurde in diesem Verfahren 10 % angesehen. LG Bremen, 4 O 365/18
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