Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Fahrstreifenwechsel vs. 20% über Richtgeschwindigkeit
Wer auf der Autobahn die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschreitet, kann bei einem Auffahrunfall möglicherweise auch teilweise haften. Im entschiedenen Fall kam von hinten ein PKW mit max. 156 km/h, als ein LKW plötzlich nach links ausscherte. Der PKW fuhr … Weiterlesen
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Beweislast bei Sonderrechten
Nimmt beispielsweise ein Notarzt Sonderrechte nach § 38 StVO in Anspruch, muss im Falle eines Unfalls bewiesen werden, dass neben dem blauen Blinklicht auch das Einsatzhorn verwendet wurde. OLG Düsseldorf, 1 U 46/16
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Kauf eines neuen Fahrzeugs – Sachmangel
Wenn die Steuerungselektronik des Fahrzeugs den Nutzer durch einen Warnhinweis zum Anhalten des Fahrzeugs und anschließenden Abwarten von bis zu 45 Minuten auffordert, ohne dass hierfür ein irgendwie relevanter Grund gegeben ist, eignet sich dieses Fahrzeug nicht für die gewöhnliche … Weiterlesen
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Harte Patronatserklärung
Wird eine harte Patronatserklärung erteilt und muss der Gesellschaftsgläubiger Zahlungen der Schuldnerin an deren Insolvenzverwalter wieder auskehren, greift die Patronatserklärung, der Patron ist zum Schadensersatz verpflichtet. BGH, IX ZR 95/16
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Gemeinsam trinken – gemeinsam gewinnen
Fünf Freunde fuhren gemeinsam in ein Wochenende am nordhessischen Edersee. Die Kosten, unter anderem auch für die Bierversorgung, teilten sich die fünf Freunde. In einem der Kronkorken verbarg sich als Sofortgewinn ein neuer Audi, jeder kennt die entsprechenden Gewinnspiele. Einer … Weiterlesen
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