Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Schadensersatz bei verletzten Tier
Angesichts der herausgehobenen Anerkennung des Tierschutzes durch die Rechtsordnung ( Art. 20a GG) sind die für die Heilbehandlung eines Tieres notwendigen Aufwendungen nicht bereits dann unverhältnismäßig, wenn sie dessen Wert erheblich übersteigen. Es verbietet sich eine rein wirtschaftliche Betrachtungsweise. Das … Weiterlesen
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Wer haftet in der Waschstraße?
In Waschstraßen werden die Kraftfahrzeuge auf einem Förderband transportiert. Am Ende muss der Fahrer den Motor wieder starten und aktiv aus der Waschstraße herausfahren. Tut er dies nicht (obwohl grünes Licht für die Weiterfahrt angezeigt wurde) und der Hintermann bremst, … Weiterlesen
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Unfallschaden – Abrechnung mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung
Der Mietpreisspiegel von Schwacke ist ein geeigneter Maßstab zur Überprüfung von Mietwagenpreisen. Preisaufschläge für die Nutzungsmöglichkeit durch einen weiteren Fahrer sind erstattungsfähig. Mehrkosten des Mietwagens für eine Haftungsreduzierung sind erstattungsfähig. Bei einem Totalschaden kann für An- und Abmeldekosten eine Pauschale … Weiterlesen
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Preismanipulation bei eBay
Bei eBay kommt es darauf an, einem anderen als dem Anbieter ein Kaufangebot zu unterbreiten. Wenn der Anbieter den Gebotspreis über ein zweites Mitgliedskonto unzulässig in die Höhe treibt, bleiben diese Gebote unberücksichtigt. Ein regulärer Bieter muss diese Gebote daher … Weiterlesen
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Internationale Fahndungsausschreibung ist Rechtsmangel
Ein Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem (SIS) kann bei einem Gebrauchtwagen einen zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigenden Rechtsmangel darstellen. BGH, VIII ZR 234/15
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