Archiv der Kategorie: Zivilrecht

News – kurioses und das ganz normale Leben

Motorradfahrer in Kolonne – Haftungsausschluss?!

Publiziert am 23. Oktober 2015 von fschneider

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 18.8.2015 (22 U 39/14) entschieden, dass Motorradfahrer, die aufgrund einer vorherigen Vereinbarung in Kolonne mit wechselnden Positionen und unter Nichteinhaltung des Sicherheitsabstands fahren, untereinander sowohl auf die Gefährdungshaftung aus § 7 StVG als … Weiterlesen →

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Unfall mit einer Hochgeschwindigkeitsmotoryacht

Publiziert am 18. August 2015 von fschneider

Gemäß § 81 Abs. II VVG kann eine Versicherung ihre Leistung entsprechend der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers kürzen, wenn dieser den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt. Vorliegend ging es um eine nicht ganz billige Motoryacht, die Wassersport-Kaskoversicherung verweigerte die Zahlung, … Weiterlesen →

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Vorsicht bei Gesellschafterdarlehen

Publiziert am 21. Juli 2015 von fschneider

Die Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens binnen eines Jahres vor Stellung des Insolvenzantrags setzt keine Krise der Gesellschaft zu diesem Zeitpunkt voraus. Dies gilt auch für die Tilgung eines durch einen Gesellschafter abgesicherten Kredits. BGH, Beschluss vom 30.04.2015, IX ZR … Weiterlesen →

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Ratenzahlung darf vereinbart werden – keine Vorsatzanfechtung des Inso-Verwalters

Publiziert am 6. Juli 2015 von fschneider

Die Bitte des Schuldners um Ratenzahlung ist, wenn sie sich im Rahmen geschäftlicher Gepflogenheiten hält, als solche kein Indiz für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, hierzu müssen weitere Umstände (z.B. entsprechende Erklärung des Schuldners) hinzutreten. BGH, Beschluss vom 16.04.2015, … Weiterlesen →

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Unfallregulierung auf Gutachtenbasis

Publiziert am 4. Juni 2015 von fschneider

Nach einem KFZ-Unfall will der Geschädigte auf Gutachtenbasis mit der gegnerischen Versicherung abrechnen. Die gegnerische Haftpflichtversicherung kürzt die Beträge und verweist auf günstigere Verrechnungssätze einer freien Werkstatt, die sie vor Ort ermittelt hat. Dies ist grundsätzlich zulässig (BGH, VI ZR … Weiterlesen →

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