Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Wenn in einer Zeitung die Äußerung eines Abgeordneten wiedergegeben wird und hieraus Schlussfolgerungen gezogen werden, handelt es sich um nicht zu beweisende Werturteile. Die hierfür erforderliche Tatsachengrundlage ergibt sich aus den Äußerungen des Abgeordneten. Das Recht auf freie Meinungsäußerung aus … Weiterlesen →

Soweit ein Luftfahrtunternehmen in seinem Vielfliegerprogramm die Weitergabe von Prämien an fremde Dritte (vorliegend also nicht Verwandte, Freunde, Bekannte) untersagt, ist dies wirksam. Ein Verstoß rechtfertigt den Ausschluss aus dem jeweiligen Programm, sogar ohne vorherige Abmahnung. BGH, X ZR 79 / … Weiterlesen →

Der Kunde kann bei einem Umzug auch dann seinen DSL-Anschluß nicht vorzeitig kündigen, wenn am neuen Wohnort keine DSL-fähigen Leitungen zur Verfügung stehen. BGH, III ZR 57/10 Anmerkung: Die Rechtslage hat sich im Mai 2012 geändert. Nunmehr wurde in § … Weiterlesen →

Inkassounternehmen (mit der entsprechenden Zulassung gem. RDG natürlich) werben oftmals mit einer angeblich nicht unerheblichen Kostenersparnis gegenüber Rechtsanwälten. Hier nun ein Fall: Ein durchaus als seriös eingestuftes Inkasso-Unternehmen macht außergerichtlich eine vertragliche Forderung von 3.282,71 € geltend. Die Inkassogebühren werden … Weiterlesen →

Ein Unternehmen bezog laufend Ware von einem Lieferanten, zahlte diese aber nicht. Somit war Zahlungsunfähigkeit anzunehmen, § 17 Abs.II S.2 InsO. Die Parteien schlossen daraufhin eine Ratenzahlungsvereinbarung, die von der Schuldnerin aber nicht planmäßig bedient wurde. Wenig später beantragte die … Weiterlesen →