Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Haftung bei Zweitunfall
Wer deutliche Zeichen eines Unfalls missachtet und mit ungebremster Geschwindigkeit weiter auf die Unfallstelle zufährt, kann keinen Schadensersatz verlangen, wenn es dann zum Unfall kommt. Hier geschah ein Wildunfall auf der Autobahn, die Unfallstelle war wohl mit einem Warndreieck abgesichert, … Weiterlesen
Beim Unfall beschädigte Sachen
Werden bei einem selbst verschuldeten Unfall Sachen von Mitfahrern beschädigt, muss dafür gehaftet werden. Haftpflichtversicherungen dürfen diese Haftung auf üblicherweise bei einer Fahrt mitgeführte Gegenstände beschränken, auch gegenüber den Mitfahrern. In diesem Fall muss der Fahrer in Anspruch genommen werden. … Weiterlesen
Einwurf in den Hausbriefkasten
Wird ein Brief durch einen Bediensteten der Deutschen Post AG in den Hausbriefkasten eingeworfen, besteht ein Anscheinsbeweis für den Einwurf innerhalb der postüblichen Zustellzeiten. Und dann kann davon ausgegangen werden, dass der Empfänger seinen Briefkasten nach der üblichen Zustellzeit leert, … Weiterlesen
Restwert bei Leasingfahrzeugen
Aufgrund des subjektbezogenen Schadensbegriffes ist auch bei Totalschadenabrechnung durch den Leasingnehmer auf Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Leasinggebers abzustellen. Und da sich ein Leasinggeber auch mit dem Verkauf gebrauchter Fahrzeuge auskennt, kann bzgl. des Restwertes auch auf entsprechende Internet-Restwertebörsen abgestellt werden, … Weiterlesen
Merkantiler Minderwert und Umsatzsteuer
Zumindest bei vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten ist Grundlage der Schätzung des merkantilen Minderwerts der netto-Verkaufspreis. Wurde der Minderwert brutto ermittelt, ist der Umsatzsteueranteil herauszurechnen. BGH, VI ZR 205/23