Archiv der Kategorie: Zivilrecht

News – kurioses und das ganz normale Leben

„Disziplinierung“ des Hintermannes

Publiziert am 7. Mai 2022 von fschneider

Wer ausschließlich mit dem Ziel, den Hintermann zu disziplinieren, stark abbremst, so dass der Hintermann auffährt, haftet für den Unfallschaden voll. Ein solches Verhalten ist grob verkehrswidrig, wenn nicht sogar vorsätzlich schädigend. OLG Koblenz (Hinweisbeschluss), 12 U 1518/21 Hier war … Weiterlesen →

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Heiligabend ist kein Feiertag

Publiziert am 1. Mai 2022 von fschneider

Sofern Fristen an einem Sonntag, einem Sonnabend oder einem allgemeinen Feiertag enden, enden diese Fristen erst am nächsten Werktag, § 222 BGB. Auch wenn einige Menschen glauben, dass Heiligabend feierlich sei, ist dies jedoch kein Feiertag. Wenn also eine Frist … Weiterlesen →

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Unfall beim parallelen Abbiegen

Publiziert am 30. April 2022 von fschneider

Es stellt keinen Spurwechsel dar, wenn der am weitesten links eingeordnete Fahrer in einen anderen Fahrstreifen wechselt, wenn im Kreuzungsbereich keine Abbiegespuren oder Richtungspfeile angebracht sind. Und dann noch der Hinweis, dass eine am Unfall Ort abgegebene Bestätigung der Schuld … Weiterlesen →

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Alleinhaftung des links abbiegenden Radfahrers

Publiziert am 10. April 2022 von fschneider

Wenn ein Radfahrer von einer Straße nach links auf ein Grundstück abbiegen will, trifft in die Pflicht zur doppelten Rückschau. Auch muss er sich ganz links (also Richtung Straßenmitte) auf seiner Spur einordnen und ein deutliches Handzeichen geben. Wenn dies … Weiterlesen →

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Vorschaden in der Unfallregulierung

Publiziert am 4. April 2022 von fschneider

Wenn ein Vorschaden im bei einem Unfall erneut beschädigten Bereich eines Fahrzeugs vorlag, muss der Geschädigte darlegen und ggf. beweisen, dass der neue Schaden hierzu abgrenzbar durch den neuen Unfall verursacht wurde. Hierzu ist auch eine Darstellung der vorhergehenden Reparatur … Weiterlesen →

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