Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Kein Schuldanerkenntnis am Unfallort
Wer am Unfallort erklärt, dass andere Fahrzeug übersehen zu haben und die alleinige Schuld zu tragen, gibt kein Schuldanerkenntnis ab. Insoweit mangelt es an dem erforderlichen Rechtsbindungswillen. OLG Hamm, Hinweisbeschluss, 7 U 16/20
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Mitverschulden eines 11-jährigen Kindes an einem Verkehrsunfall
Bei einem 11-jährigen Kindern kann kein Mitverschulden festgestellt werden, wenn es beim Überqueren einer Straße zusammen mit einer bereits auf der Fahrbahn befindlichen Gruppe von Kindern als letztes Kind von einem Fahrzeug erfasst wird, dessen Fahrer die Kinder wahrgenommen hat … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Feststellungsklage gegenüber der Kaskoversicherung
Wenn es Streit um die Höhe der Entschädigung gibt, kann eine Feststellungsklage zumindest dann berechtigt sein, wenn die Versicherungsbedingungen ein Sachverständigenverfahren zur Streitbeilegung vorsehen. Dann muss der Kläger auch nicht im Rechtsstreit bereits erklären, ob er sich auf ein solches … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Antrag auf Zeugenvernehmung
Die Zurückweisung eines Antrags auf Vernehmung eines Zeugen kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn es völlig ausgeschlossen erscheint, dass diese Vernehmung sachdienliche Erkenntnisse erbringen kann. Weder die Unwahrscheinlichkeit der Tatsache, die bewiesen werden soll, noch die Unwahrscheinlichkeit der Wahrnehmung durch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht, ZPO
Schreib einen Kommentar
Kein Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Kilometerleasingverträgen
Ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung fällt nicht unter § 506 II BGB. Es besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. BGH, VIII ZR 36/20
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
