Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Verursacht ein Lkw-Fahrer eine Ausweichbewegung eines überholenden Fahrzeugs, ohne dies zu berühren, und verursacht dieses Fahrzeug anschließend eine Kollision, erfolgt dieser Unfall bei Betrieb des Lkw. In der herausgeforderten Ausweichbewegung liegt ein Verstoß des ausreichenden Fahrers, sogar wenn eine nicht … Weiterlesen →

Kollidiert ein rückwärts ausreichendes Fahrzeug mit einem anderen Fahrzeug, das in den Bereich hinter der Parklücke einfährt, ohne das Zurücksetzen erkennen zu können, so haftet der rückwärts Ausparkende vollständig. Die Betriebsgefahr des anderen Fahrzeugs tritt zurück. OLG München, 10 U … Weiterlesen →

Sofern eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 5 km/h bei einer erlaubten Geschwindigkeit von 30 km/h gegeben ist, führt diese Überschreitung nicht zu einer Mithaftung. Im entschiedenen Fall wäre der Unfall auch bei Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht vermeidbar gewesen. LG Lübeck, 14 … Weiterlesen →

Für den Zeitpunkt der Besteuerung kommt es bei der Schenkung eines Anteils an einer Personengesellschaft auf den Vollzugszeitpunkt an. Dieser ist nach zivilrechtlichen Überlegungen zu bestimmen. Erfolgt die Schenkung aufschiebend bedingt, tritt die Zuwendung erst mit Eintritt der Bedingung ein. … Weiterlesen →