Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Nicht zugelassene Felgen und Gewährleistungsrechte
Die Betriebserlaubnis für ein Fahrzeug erlischt im Falle nachträglicher Veränderungen (hier: Montage nicht zugelassener Felgen) nur dann, wenn diese mit einem gewissen Grad an Wahrscheinlichkeit eine Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer verursachen. Dabei haben Behörden und Gerichte für jeden konkreten Einzelfall … Weiterlesen
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Vorschnell Corona-Hilfen beantragt?
Viele Bürger haben, als die entsprechenden Anträge online verfügbar waren, sofort Anträge auf Hilfeleistung gestellt. Einerseits, weil die Sorge bestand, dass möglicherweise die verfügbaren Mittel schnell erschöpft sind. Andererseits auch, weil viele Bürger einfach froh waren, überhaupt Zugang zu den … Weiterlesen
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Masseschmälerung durch Einziehung einer Vorauszahlung
Wenn bei Eintritt der Insolvenzreife noch Vorauszahlungen auf ein debitorisches Konto eingezogen werden, liegt eine Masseschmälerung vor. Wurde dies durch den Geschäftsführer veranlasst, haftet er für die entsprechenden Vorauszahlungen und die Schmälerung der Insolvenzmasse. Insoweit kann sich der Geschäftsführer auch … Weiterlesen
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Verdacht der Unfallmanipulation
Der Tatrichter muss bei Annahme einer Unfallmanipulation (und damit einhergehend dem Einverständnis des Geschädigten in die Schadensverursachung) die volle Überzeugung und Gewissheit hiervon erlangt haben. Eine erhebliche Wahrscheinlichkeit reicht hierfür nicht aus. BGH, VI ZR 164/18
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Kollision zwischen Zuschnellfahrer und landwirtschaftlichem Gespann
Kommt es zu einer Kollision im Begegnungsverkehr zwischen einem PKW, der eine Geschwindigkeitsüberschreitung begeht und gegen das Rechtsfahrgebot verstößt, und einem über breiten landwirtschaftlichen Gespann, für das eine erhöhte Betriebsgefahr besteht, kann eine Haftungsquote von 70 % zulasten des PKW … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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