Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Nach § 8 StVG ist die verschuldensunabhängige Halterhaftung nach § 7 StVG ausgeschlossen, wenn der Scooter nicht schneller als 20 km/h fahren kann. Dies gilt, obwohl der Scooter als Kraftfahrzeug eingestuft wird. Insoweit ist auch die entsprechende Haftung des Fahrzeugführers … Weiterlesen →

Kommt es zu einem Unfall zwischen einem PKW und einem Golfcart, wird bei den Golfcart keine Betriebsgefahr zugerechnet. Insoweit sieht das Gericht ein Golfcart ähnlich wie ein Fahrrad. Hier wollte offenbar der Nutzer des Golfcarts eine Straße überqueren, die PKW-Fahrerin … Weiterlesen →

Wenn der Versicherte seine Kaskoversicherung in und auf Totalschadenbasis abrechnet, muss er sich von der Versicherung eingeholte Restwertangebote nur solche Angebote entgegenhalten lassen, die er selber bei gehöriger Anstrengung erzielen kann. Angebote aus geographisch weit entfernten Ländern, in denen nicht … Weiterlesen →

Wenn nach einem Unfallgeschehen aufgrund dieses Unfalls ein erneuter Unfall mit einem anderen Fahrzeug passiert (hier waren es Teile der Fahrzeuge des ersten Unfalls, die das nachfolgende Fahrzeug beschädigten), haften die Beteiligten des ersten Unfalls als Gesamtschuldner entsprechend der Haftungsquote … Weiterlesen →