Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Dienstfahrzeuge und Unfallverhütungsvorschriften
In einem aktuellen Aufsatz wird die Überprüfungspflicht des Arbeitgebers für Dienstfahrzeuge beschrieben, die er seinen Mitarbeitern zur Verfügung stellt. Diese gilt auch für PKW. Neben der regelmäßigen Führerscheinkontrolle der Mitarbeiter und der allgemeinen Überwachungspflicht nach § 31 StVZO hat der … Weiterlesen
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Kein Aufwendungsersatz bei gescheitertem Grundstückskaufvertrag
Auch nach länger andauernden Vertragsverhandlungen über einen Grundstückskaufvertrag kann sich jeder Verhandlungspartner grundsätzlich ohne Nachteile von den Verhandlungen zurückziehen, solange noch keine Beurkundung stattgefunden hat. Macht der andere Vertragsteil im Hinblick auf den erhofften Vertragsschluss Aufwendungen, beispielsweise zur Informationsbeschaffung, liegt … Weiterlesen
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Unfallversicherung und das Krankenhaustagegeld in der Reha
Wenn in den Bedingungen der Unfallversicherung Krankenhaustagegeld für den Aufenthalt in Sanatorien, Erholungsheimen und Kuranstalten ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Zeit in einer Rehaklinik. BGH, IV ZR 240/18
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Haftungsabwägung bei Unfall mit einer Katze
Selbst in einem verkehrsberuhigten Bereich muss ein Autofahrer vor der Abfahrt nicht kontrollieren, ob der Verkehrsraum unter seinem Fahrzeug frei ist oder ob sich dort eine Katze aufhält. Dies gilt selbst dann, wenn dem Fahrer vor der Abfahrt mitgeteilt wird, … Weiterlesen
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Musterfeststellungsklage VW
Die Parteien haben sich Ende Februar vor dem OLG Braunschweig auf einen Vergleich geeinigt. VW zahlt je nach Fall zwischen 1350 und 6257 €. Jeder Geschädigte, der sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen hat, kann das Vergleichsangebot durch einen Anwalt seiner Wahl … Weiterlesen
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