Archiv der Kategorie: Zivilrecht

News – kurioses und das ganz normale Leben

Haftung des fahrradfahrenden Kindes

Einem altersgerecht entwickeltem achtjährigen Kind, das bereits seit seinem fünften Lebensjahr im Straßenverkehr Fahrrad fährt, muss bewusst sein, dass eine länger andauernde Vorwärtsfahrt mit dem Fahrrad gefährlich ist, wenn es den Kopf nach hinten wendet und damit den Fahrweg aus … Weiterlesen

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Bremsen ohne zwingenden Grund und Auffahrunfall

Grundsätzlich gilt ein Anscheinsbeweis, dass der auffahrende Fahrer für den Unfall verantwortlich ist. Bremst der Vordermann sein Fahrzeug aber ohne zwingenden Grund nahezu bis zum Stillstand ab, kann eine hälftige Schadensteilung gerechtfertigt sein, in die Abwägung ist aber immer auch … Weiterlesen

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Kein Anspruch auf das aktuelle Modell

Die Klägerin erwarb bei einem VW-Händler ein neues Auto. Dieses fällt unter den Abgaskanal. Nach mehr als 2 Jahren verlangte sie die Lieferung eines Modells aus der aktuellen Generation des Fahrzeugs aus ihrem Anspruch auf Nacherfüllung. Mit der Klage scheiterte … Weiterlesen

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Natürliche Emissionen von Bäumen

Sofern der Eigentümer eines Grundstücks die rechtlichen Vorgaben über den Abstand von Anpflanzungen zur Grundstücksgrenze einhält, kann von einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung ausgegangen werden. Insoweit besteht weder ein Anspruch auf Beseitigung des Baumes noch auf Zahlung einer Entschädigung, auch wenn der … Weiterlesen

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Keine sittenwidrige Schädigung bei Information des Käufers

Es liegt kein Vorsatz des ursprünglich sittenwidrig Handelnden vor, wenn er zum Zeitpunkt eines späteren Verkauf eines Gebrauchtwagens, das mit der Manipulationssoftware ausgestattet ist, alles aus seiner Sicht erforderliche getan hat, um den potentiellen Käufer von der Betroffenheit des konkreten … Weiterlesen

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