Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Ansprüche gegen VW können nur nach § 823 II BGB, § 263 StGB oder nach § 826 BGB (sittenwidrige vorsätzliche Schädigung) erhoben werden, da der Käufer keinen Kaufvertrag mit VW abgeschlossen hat, sondern mit dem Händler. Die Ansprüche aus § … Weiterlesen →

Es ist einem Autohändler untersagt, im geschäftlichen Verkehr in einer Fahrzeugbörse im Internet gebraucht Fahrzeuge für Verbraucher als Kunden anzubieten, bei denen es sich um sogenannte Mietrückläufer handelt, ohne hierauf hinzuweisen. Im hier entschiedenen Fall waren es so genannte Selbstfahrervermietfahrzeuge, … Weiterlesen →

Wenn an einer Kreuzung in beiden Richtungen gekennzeichnete Linksabbiegerspuren gegeben sind, darf man darauf vertrauen, dass der entgegenkommende Linksabbieger dieser Fahrtrichtungsvorschrift auch folgt. Tut er dies nicht, sondern fährt ohne Not aus selbstsüchtigen Motiven doch geradeaus, liegt ein unzulässiger Selbstwiderspruch … Weiterlesen →

Nach dem ein spezifiziertes Anspruchsschreiben an die Versicherung übersandt wurde, steht der Versicherung eine gewisse Prüffrist zu. Wird vor Ablauf dieser Prüffrist Klage erhoben, kann die Versicherung ein sofortiges Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kostenlast abgeben oder gegebenenfalls bei fristgerechter … Weiterlesen →