Archiv der Kategorie: ZPO
Prozesskosten nach Erledigung
Wenn die Streitparteien einen Zivilprozess übereinstimmend für erledigt erklären, nachdem der bisher nicht anwaltlich vertretene Beklagte erst im Prozess die Einrede der Verjährung erhebt, so entspricht es billigem Ermessen, dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. OLG Köln, 20 W … Weiterlesen
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Berührungsloser Unfall mit einem Radfahrer
Dem Radfahrer obliegt die Darlegungslast für den Umstand, dass sein Sturz auf einer 3 m breiten Straße durch das sich im Gegenverkehr befindende Kfz mit beeinflusst worden ist. OLG Hamm, 9 U 14/16
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Pfändbarkeit einer Verletztenrente
Eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung kann als laufende Geldleistung wie Arbeitseinkommen gepfändet werden. BGH, IX ZB 66/15
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PKH-Entzug bei bewusst unwahrem Vortrag
Auch wenn sich erst in der Beweisaufnahme des Berufungsverfahrens herausstellt, dass der PKH-Antragsteller bewusst unwahr vorgetragen hat, kann nachträglich noch die gewährte Prozesskostenhilfe entzogen werden, wenn der PKH-Empfänger vorher bewusst falsch vorgetragen hat und nur aufgrund des unwahren Vortrags PKH … Weiterlesen
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ZPO: Kein verspäteter Vortrag und auch substantiiert genug
ZPO-Grundlagen. Oder aber: Worauf in einem Zivilverfahren zu achten ist: (wohl nur für Juristen nachvollziehbar) Ein Landgericht wollte Vortrag einer Partei nicht berücksichtigen. Es hielt den Vortrag im ersten Schriftsatz für unsubstantiiert, unmittelbar nach Vertragsschluss sei mündlich eine Abänderung vereinbart … Weiterlesen
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