Nach § 23 I EStG ist der Gewinn aus einer Veräußerung steuerfrei, wenn die Immobilie im Zeitpunkt der Veräußerung und den zwei Jahren davor privat genutzt wurde. Gleiches gilt, wenn die Nutzung ausschließlich privat erfolgt ist. Gleiches gilt, wenn die Nutzung durch ein unterhaltsberechtigtes, volljähriges Kind erfolgte. Nicht begünstigt ist die Nutzung durch die Schwiegermutter.
BFH, IX R 13/23
Wird eine eben entleerte Tonne hinter dem Wagen vom Müllwerker wieder zurückgeschoben, realisiert sich die Betriebsgefahr des Müllwagens bei einem Unfall mit einem vorbeifahrenden PKW. Allerdings haben sich auch passierende Fahrzeuge hierauf einzustellen und einen entsprechenden Sicherheitsabstand einzuhalten. Lässt sich dieser nicht einhalten, muss die Geschwindigkeit soweit gedrosselt werden, dass das Fahrzeug notfalls sofort zum Stehen gebracht werden kann.
BGH, VI ZR 77/23
Das Amtsgericht hatte vom zweimonatigen Fahrverbot abgesehen, weil der Vater, dessen minderjährige Kinder ca. 100 KM entfernt leben, die er üblicherweise von Do – So zu sich holte, erhebliche Schwierigkeiten durch das Fahrverbot hierbei geltend machte. Das Urteil wurde aufgehoben und zur neuen Entscheidung zurückverwiesen. Es mangelte an konkreten Feststellungen, dass eine anderweitige Abholung (z.B. mit einem Freund oder dem ÖPNV) unmöglich sei. Auch fehlten Ausführungen zu drohenden gravierenden Folgen für die seelische oder persönliche Entwicklung der Kinder. Letztendlich sei es den Eltern in einer solchen Konstellation auch zuzumuten, temporär eine andere Regelung zu treffen.
BayObLG, ObOWi 1115/23
In diesem Fall ist die Stellung eines Pflichtverteidigers geboten nach § 140 II StPO, selbst wenn es um Kindergeld geht.
LG Lübeck, 6 Qs 48/23
Da der Betroffene Zweifel an der Messung konkret vortragen muss, erhält sein Verteidiger die Daten der gesamten Messreihe.
AG Beckum, 20 OWi 136723
AG Köln, 811 OWi 225/23
Beim AG Köln bekommt man aber nicht den (öffentlichen) Token.
