Das Gericht muss den Betroffenen in einem Bußgeldverfahren entbinden, wenn er sich zur Sache geäußert und erklärt hat, dass er sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern werde und seine Anwesenheit nicht zur Aufklärung wesentlicher Tatsachen erforderlich ist. Diese Entscheidung steht nicht im Ermessen des Gerichts. Es liegt ein Verstoß gegen die Gewährung rechtlichen Gehörs vor.
OLG Hamm, III – 5 Orbs 80/24
Nach einem Unfall mit Todesfolge wurde die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen, § 111a StPO. Auf die Beschwerde der Verteidigung wurde dieser Entziehungsbeschluss aufgehoben, da mittlerweile bereits 2 Jahre und 1 Monat vergangenen waren. Es liegt trotz dringenden Tatverdachts ein Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz und die Verhältnismäßigkeit vor, der Angeschuldigte ist zwischenzeitlich weder verkehrs- noch strafrechtlich aufgefallen und hat an einer verkehrspsychologischen Intensivmaßnahme teilgenommen.
AG Bad Honnef (Jugendrichter), 7a Ds 117/24
Wer grob verkehrswidrig und rücksichtslos falsch überholt und dadurch eine Gefährdung herbeiführt, kann eine Straßenverkehrsgefährdung begehen, § 315c StGB. Das Überholen ist allerdings nach dem Wiedereinordnen (hierbei darf der Überholte nicht behindert werden, z.B. Schneiden, Kreuzen oder Abbremsen beim Einordnen) beendet. Wird anschließend (Einordnen geschah 16 m vor dem Überholten) zur „Disziplinierung“ grundlos abgebremst, kommen aber eine Nötigung oder ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB) in Betracht. Ein solcher Eingriff lag hier nicht vor, es fehlt an einem Schädigungsvorsatz, der von bewusster Fahrlässigkeit abzugrenzen ist. Auch müsste das Fahrzeug als Waffe oder Schadenswerkzeug eingesetzt werden.
BayObLG, 203 StRR 287/24
In der XML – Datei sind bei diesem Messgerät zwar nur noch wenige Daten gespeichert, aber durchaus relevante Daten, die eine falsifizierende Plausibilitätsprüfung möglich machen. Das lege ich auch immer dar und zeige auch auf, welche Punkte unter anderem überprüft werden können. In dieser Entscheidung meint die Richterin vom AG Braunschweig, dass ich die XML – Datei nicht bekomme. Angeblich kann man aus dieser Datei keine für die Überprüfung des geeichten Messwerts relevanten Informationen erlangen. Es sei dann sogar egal, ob diese Werte vom Messgerät überhaupt gespeichert werden (ist zwar so vorgesehen, ist der Richterin aber egal). Eine praktische Relevanz sieht die Richterin nicht. Sie unterscheidet zu dem „qualitätsgesicherten, geeichten Messwert“ und vertritt die Meinung, dass das Messgerät immer innerhalb der Fehlergrenze misst. Seltsam, dass schon anderes nachgewiesen wurde.
AG Braunschweig, NZS 14 OWi 912 Js 48884/24
Wenn Steuern von der Vollziehung ausgesetzt werden, sind sie zu verzinsen, der Zinssatz beträgt gem. §§ 237, 238 AO 0,5% / Monat. Diese Höhe hält der VIII. Senat zumindest für die Niedrigzinsphase vom 01.01.2019 (hier bis 15.04.2021) für verfassungswidrig, er liegt über der Vorteilsabschöpfung durch den Liquiditätsgewinn. Die Vollverzinsung von Steuernachforderungen beispielsweise wurde in dieser Höhe bereits für verfassungswidrig seit dem 01.01.214 erklärt (BVerfG, 1 BvR 2237/14), nicht aber die Zinshöhe für Aussetzungszinsen. Dies hält der Senat für einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, Art. 3 GG.
Vorlage an BVerfG, BFH, VIII R 9/23
